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Unkommentiert: Erklärung des Präsidiums zur Besetzung von Universitätsgebäuden

30. November 2009

Liebe Studierende,

eine lebendige Diskussions- und Streitkultur gehört von jeher zu unserer Universität. Wir freuen uns über das Interesse unserer Studierenden an einer Mitgestaltung ihrer Studienbedingungen und sind an einem Dialog mit Ihnen über Sachverhalte, die wir als Präsidium beeinflussen und verändern können, sehr interessiert. Dies wären zum Beispiel Ideen für eine Verbesserung der Studienbedingungen und die Reform des Bologna-Prozesses. Hier sind wir bereits aktiv, möchten aber konstruktive Vorschläge gerne hören. Auch in den akademischen Gremien erörtern wir unter reger Beteiligung der Studierenden viele Studium und Lehre betreffende Fragen.

Themen wie die Abschaffung von Studiengebühren oder andere Rahmenbedingungen, die durch das Hamburgische Hochschulgesetz vorgegeben sind, gehören nicht zu den Dingen, die eine Universitätsleitung entscheiden kann. Bei der Evaluation des Hochschulgesetzes beispielsweise sind alle Mitglieder der Universität dazu aufgerufen, Vorschläge zu unterbreiten. Diesem Anliegen wird in den verschiedenen Gremien der Universität auch bereits nachgegangen. Grundsätzlich ist die Universität Hamburg aber verpflichtet, sich im Rahmen der geltenden Gesetzgebung zu bewegen.

Einige von Ihnen halten seit über zwei Wochen das Audimax unserer Universität besetzt. Wir sehen dies als Ausdruck studentischen Engagements und haben diese Aktion aus diesem Grund bisher toleriert. Gleichwohl sehen wir, dass die Mehrzahl von Ihnen an diesen Aktivitäten nicht beteiligt ist. Viele von Ihnen beschweren sich mittlerweile zu Recht bei uns, da sie sich bei ihrem Studium behindert sehen.

Ein Kernauftrag einer Universität ist es, dafür Sorge zu tragen, dass alle Studierenden ihrem Studium ungehindert nachgehen können. Ein weiterer Auftrag ist es, Sicherheitsstandards im Gebäude (z.B. Fluchtwege) zu gewährleisten. Dies ist in besetzten Gebäuden nur sehr eingeschränkt gegeben. Deshalb wird die Universitätsleitung weiterhin über ihre Handlungsalternativen nachdenken müssen.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Besetzerinnen und Besetzer unter Ihnen auch ein persönliches rechtliches Risiko eingehen: So begeht jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin bei fortgesetzter Besetzung von Universitätsgebäuden Hausfriedensbruch, der gem. § 123 StGB mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Ferner können durch die Besetzung Schäden am Gebäude oder Einrichtungsgegenständen entstehen, für die im Zweifel eine gesamtschuldnerische Haftung besteht mit der Folge, dass nach rechtlicher Prüfung der genaueren Umstände des Schadensereignisses auch einzelne Besetzer für den Gesamtschaden aufzukommen hätten. Die zivilrechtliche Haftung erstreckt sich hierbei auf alle Schäden, die kausal auf die Besetzung zurückgeführt werden können. Schäden, die aus der Masse der Besetzerinnen und Besetzer heraus entstehen, können somit für den Einzelnen mit hohen finanziellen Forderungen verbunden sein.

Die andauernde Besetzung ist für die Universität mit hohen Kosten verbunden, die vorwiegend zu Lasten des Haushaltes für Studium und Lehre gehen, z.B. durch die erforderliche Anmietung von Ersatzräumlichkeiten.

Wir appellieren deshalb an die Studierenden, die das Audimax derzeit besetzt halten, das Audimax freizugeben. Wir bieten weiterhin einen Austausch der Hochschulleitung mit dem Asta, gewählten Studierendenvertreter/innen und anderen interessierten Studierenden an.

Denn wir sind überzeugt davon, dass wir nur im Dialog eine Veränderung der jetzigen Situation herbeiführen können, und möchten daher weiterhin das konstruktive Gespräch mit allen Studierenden suchen.

Mit freundlichen Grüßen

das Präsidium der Universität Hamburg

Edmund-Siemers-Allee 1
20146 Hamburg

Quelle: STiNE

siehe auch: http://www.uni-hamburg.de/Aktuelles/erklaerungdespraesidiums_besetzung.html

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One Comment leave one →
  1. 2. Dezember 2009 02:36

    Die Antwort der demonstrierenden Studis auf die herzliche Mail des „Systems“ gibt es auf http://hamburgbrennt.blogspot.com/2009/12/erklarung-des-audimax-zur.html oder hier zu lesen:

    Dienstag, 1. Dezember 2009
    Erklaerung des Praesidiums zur Besetzung von Universitaetsgebaeuden
    Liebe Mitmenschen,

    das Plenum des besetzten Audimax bezieht Stellung zu einem Schreiben, dass am Montag, den 30.11.2009 über Stine an alle Studierenden der Universität Hamburg verschickt wurde.

    Eine lebendige Diskussions- und Streitkultur gehört von jeher zu unserer Universität. Hierin stimmen wir überein mit dem Präsidium. Inwiefern das Präsidium sein eigenes Verhalten als Beitrag zu einer eben solchen sieht, ist uns jedoch schleierhaft.
    Zur demokratischen Lebendigkeit gehört für uns auch, dass sich alle Studierende ihrem eigenen Gewissen verpflichtet fühlen und nicht alle Verantwortung Repräsentant_innen übergeben. Diese Meinung teilten über Tausend Studierende in den vergangenen Wochen, in dem sie in mehreren Vollversammlungen zuerst ihre Besorgnis und dann ihren Unmut über getroffene Entscheidungen kund taten.

    Mit Ihnen freuen wir uns am Interesse der Studierenden die Studienbedingungen zu verbessern. Wir fordern in diesem Zusammenhang, dass unsere Vorschläge nicht nur „gehört“ werden. Wir fordern die Partizipation aller vom Bildungssystem Betroffenen. Dass es dafür grundlegender Reformen bedarf, ist uns bewusst.
    Es stimmt, die Universitätsleitung kann das Hochschulgesetz und die Studiengebühren nicht direkt beeinflussen. Jedoch sollte sie der Meinung der Studierenden (97% der Studierenden sprechen sich gegen Studiengebühren aus) mehr Bedeutung zukommen lassen und sie an die entsprechenden Stellen weitergeben. Nach dem Hochschulgesetz stand es dem Akadamischen Senat (AS) frei, den Namen des Kandidaten bekannt zu geben und ihn öffentlich zu diskutieren. Und erst recht verbot es Dieter Lenzen nicht, sich den kritischen Fragen der Studierenden zu stellen. Das Hochschulgesetz zwingt den AS auch nicht, die Meinung von über 1000 besorgten Studendierenden zu ignorieren. Dieses Verhalten wird von uns nicht wegen des Hochschulgesetzes kritisiert, sondern aufgrund dieser Ignoranz gegenüber der genannten Studierendengruppe.

    Wir freuen uns darüber, bisher hier geduldet worden zu sein, hätten aber einen offenen Dialog einer passiven Duldung vorgezogen. Tatsächlich befinden sich im Audimax auf Grund der Studienbedingungen nicht die Mehrzahl der Studierenden. Rund 20.000 Studendierende würden das Audimax aber auch sprengen. Wir sind ausdrücklich dazu bereit, unsere Motive für diese Besetzung offen zu legen und in einen konstruktiven Dialog mit allen Kritikern der Besetzung und dem Präsidium zu treten! Zum wiederholten Male laden wir daher das Präsidium ins Audimax ein, und dazu alle Intressierten, die denken, dass eine Besetzung nicht gerechtfertigt sei. Gerne diskutieren wir im Plenum die anstehenden Probleme.

    Das Plenum des Audimax hat heute zu dem Schreiben folgendes beschlossen:
    Alle Fluchtwege werden frei geräumt. Wir möchten mit dem Brandschutzbeauftragten der Uni zusammenarbeiten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Herzen sollen brennen, nicht das Audimax.
    Die Drohung, wir würden rechtlich wegen Hausfriedensbruch belangt werden, wird von uns zurückgewiesen, weil es sich beim Audimax um UNSERE UNI handelt. Das Audimax war am Mittwoch den 11.11. öffentlich zugänglich, entsprechend kann auch nicht die Rede davon sein, wir wären widerrechtlich eingedrungen (1. Tatalternative), noch haben wir uns trotz Aufforderung der Verwaltung unbefugt aufgehalten (2. Tatalternative). Mithin liegt der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach §123 StGB nicht vor.
    Die Uni gehört nicht dem Präsidium, auch nicht den Besetzenden, sondern sie ist ein ‚halböffentlicher Raum‘ und gehört allen. Warum sprechen sie nicht mit uns, sondern drohen mit Geld- oder Freiheitsstrafe? Dies wird uns nicht abschrecken, sondern vielmehr den Zusammenhalt fördern.

    Aus der Gemeinschaft der hier Aktiven werden sie es nicht schaffen, Einzelne zu belangen. Auch wenn wir in den Meinungen eine heterogene Gruppe sind, eint uns doch die Überzeugung, dass wir hier her gehören und zur Weiterentwicklung der Universität und deren gesellschaftlichen Verpflichtungen beitragen.

    Die Stadt Hamburg wollte zwischen 3 und 20 Milliarden Euro investieren, um für die Uni eine räumliche Perspektive zu schaffen. Nächstes Jahr kommen 15% zusätzliche Erstsemester an die Universtät, für die weder mehr räumliche Kapazitäten, noch finazielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen! In diesem Sinne weisen wir mit unserer Besetzung nur auf einen Umstand hin, der uns im kommenden Wintersemester, aufgrund des doppelten Abiturjahrganges, sowieso ins (besetzte) Haus stünde.

    Da dies nicht die einzige prekäre Situation ist, haben wir einen Forderungskatalog ausgearbeitet, der auf folgender Internetseite eingesehen werden kann: http://www.mafiasi.de/uni-brennt

    Wir stimmen in diesem Sinne voll darin überein, dass eine Veränderung der Situation nur im Dialog geschehen kann. Dass wir dazu bereit sind, geben wir schon lange bekannt. Nun ist das Präsidium an der Reihe, seinen Angeboten auch Taten folgen zu lassen und sich hier im Audimax einer breiten Öffentlichkeit zu stellen.

    Mit bunten Grüßen

    Das Audimax Hamburg
    Von Melle Park 4
    20146 Hamburg

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